Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung

1. (1)Absatz einsJedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.
2. (2)Absatz 2Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 210/1958 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 30 aus 1998,

Inkrafttretensdatum

01.11.1998

Beachte

Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1964, mit Verfassungsrang ausgestattet.

Anmerkung

1. Siehe dazu auch:

Art. 13 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, RGBl. Nr. 142/1867;Artikel 13, Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, RGBl. Nr. 142/1867;

Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 3/1918;

BVG über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. Nr. 396/1974;

Rundfunkgesetz, BGBl. Nr. 379/1984;

Mediengesetz, BGBl. Nr. 314/1981.Mediengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1981,.

2. Zur Meinungsfreiheit siehe auch:

Art. 20 Abs. 3 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930.Artikel 20, Absatz 3, B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,.

3. Zur Unrichtigkeit der (österreichischen) Übersetzung des Abs. 23. Zur Unrichtigkeit der (österreichischen) Übersetzung des Absatz 2,

siehe: VfSlg. 6288/1970.

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/210/A10/NOR12016941