Sammlung ArbeitsrechtVBG - Vertragsbedienstetengesetz 1948§ 18a - Verjährung
Metadaten
ABSCHNITT I
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 1a Sprachliche Gleichbehandlung
§ 1b Eingetragene Partnerschaft
§ 2 Kollektivverträge
§ 2a Besetzung von Planstellen
§ 2e Wahrnehmung der Dienstgeberzuständigkeit
§ 3 Aufnahme
§ 3a Übernahme aus einem anderen Bundesdienstverhältnis
§ 3b Übernahme durch ein anderes Ressort
§ 4 Dienstvertrag
§ 4a Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen
§ 4b Personalverzeichnis
§ 5 Allgemeine Dienstpflichten und Pflichtenangelobung
§ 5a Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten
§ 5b Dienstpflichten des Vorgesetzten und des Dienststellenleiters
§ 5c Telearbeit
§ 5d Nebentätigkeit
§ 6 Versetzung an einen anderen Dienstort
§ 6a Dienstzuteilung
§ 6b
§ 6c Verwendungsbeschränkungen
§ 7 Dienstverhinderung
§ 7a Verwendungsbezeichnungen
§ 8a Bezüge
§ 10 Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I
§ 11 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I
§ 12
§ 13 Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II
§ 14 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II
§ 15 Überstellung und Vorbildungsausgleich
§ 15a Ergänzungszulage aus Anlaß einer Überstellung
§ 16 Kinderzuschuss
§ 17 Anfall und Einstellung des Entgeltes
§ 18 Auszahlung
§ 18a Verjährung
§ 19 Einstufung und Vorrückung
§ 20 Dienstzeit
§ 20a Sabbatical
§ 20b Bezüge während des Sabbaticals
§ 20c Wiedereingliederungsteilzeit
§ 21 Entlohnung bei Teilzeitbeschäftigung
§ 22 Nebengebühren, Zulagen und Vergütungen
§ 22a Im Ausland verwendete Vertragsbedienstete
§ 22b Leistungsprämie im Rahmen der Flexibilisierungsklausel
§ 23 Sachleistungen
§ 24 Ansprüche bei Dienstverhinderung
§ 24a
§ 24b Ansprüche während des Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 und 5 MSchG
§ 25 Vorschuß und Geldaushilfe
§ 25a Besondere Hilfeleistungen an Vertragsbedienstete und deren Hinterbliebene
§ 26 Besoldungsdienstalter
§ 27 Anspruch auf Erholungsurlaub
§ 27a Ausmaß des Erholungsurlaubs
§ 27b Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Menschen mit Behinderung
§ 27c Änderung des Urlaubsausmaßes
§ 27e Verbrauch des Erholungsurlaubes
§ 27f Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche
§ 27g Erkrankung während des Erholungsurlaubes
§ 27h Verfall des Erholungsurlaubes
§ 28 Unterbrechung des Erholungsurlaubes und Verhinderung des Urlaubsantrittes
§ 28b Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 29 Heimaturlaub
§ 29a Sonderurlaub
§ 29b Karenzurlaub
§ 29c Berücksichtigung des Karenzurlaubes und der Karenz für zeitabhängige Rechte
§ 29d Auswirkungen des Karenzurlaubes und der Karenz auf den Arbeitsplatz
§ 29e Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen
§ 29f Pflegefreistellung
§ 29g Dienstfreistellung für Gemeindemandatare
§ 29h Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare
§ 29i Dienstfreistellung wegen Ausübung eines Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag und Außerdienststellung
§ 29j Allgemeine Dienstfreistellung gegen Refundierung
§ 29k Familienhospizfreistellung
§ 29l Verhalten bei Gefahr, Sicherheitsvertrauenspersonen und Sicherheitsfachkräfte
§ 29m Sonstige Rechte
§ 29n IKT-Nutzung und Kontrollmaßnahmen
§ 29o Frühkarenzurlaub
§ 29p Dienstfreistellung zur Begleitung von Kindern bei Rehabilitationsaufenthalt
§ 30 Enden des Dienstverhältnisses
§ 30a Folgebeschäftigungen
§ 31 Zeugnis
§ 32 Kündigung
§ 33 Kündigungsfristen
§ 33a Sonderurlaub während der Kündigungsfrist
§ 34 Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses
§ 35 Anwendung des BMSVG
§ 36 Sonderverträge
Abschnitt Ia
Verwaltungspraktikum
ABSCHNITT II
Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst
Abschnitt IIa
Sonderbestimmungen für Vertragshochschullehrpersonen
Abschnitt IIb
Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete des Schulqualitätsmanagements
Abschnitt IIc
Sonderbestimmungen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal an Universitäten
Abschnitt III
Sonderbestimmungen für Vertragslehrer und Vertragsassistenten an Universitäten
Abschnitt IV
Sonderbestimmungen für Vertragsprofessoren an Universitäten und Vertragsdozenten an Universitäten
Abschnitt IVa
Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete in der Schulevaluation
ABSCHNITT V
Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete des Krankenpflegedienstes
Abschnitt Va
Vertragsbedienstete des Gesundheits- und Krankenpflegedienstes
Abschnitt VI
Vertragsbedienstete des Verwaltungsdienstes und Vertragsbedienstete des handwerklichen Dienstes
ABSCHNITT VII
Abschnitt VIII
Übergangsbestimmungen
Abschnitt IX
Schlussbestimmungen
Vertragsbedienstetengesetz 1948 > § 18a - Verjährung

Verjährung

Paragraph 18 a,

  1. Absatz einsDer Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Aufwand entstanden ist.
  2. Absatz 2Das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen (Übergenüsse) verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung.
  3. Absatz 3Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.
  4. Absatz 4Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die schriftliche Geltendmachung eines noch nicht verjährten Anspruches durch den Vertragsbediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder gegenüber der Finanzprokuratur die Verjährung unterbricht.
  5. Absatz 5Bringt der Vertragsbedienstete innerhalb von drei Monaten
    1. Ziffer eins
      nach Erhalt einer endgültigen abschlägigen Entscheidung oder
    2. Ziffer 2
      – falls der Dienstgeber binnen zwölf Monaten keine endgültige Entscheidung trifft - nach Ablauf dieser Frist
    keine Klage ein, so gilt die Unterbrechung als nicht eingetreten.

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 1997,

Inkrafttretensdatum

01.07.1997

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1948/86/P18a/NOR12113038