Sammlung ArbeitsrechtAlVG - Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977Art. 3 § 44 - Zuständigkeit
Metadaten
Artikel I
Art. 1 § 1 Umfang der Versicherung
Art. 1 § 2
Art. 1 § 3 Arbeitslosenversicherung selbständig Erwerbstätiger
Art. 1 § 4 Meldungen zur Arbeitslosenversicherung
Art. 1 § 5
ARTIKEL II
ARTIKEL III
Verfahren
Art. 3 § 44 Zuständigkeit
Art. 3 § 45
Art. 3 § 46 Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld
Art. 3 § 47
Art. 3 § 48
Art. 3 § 49 Kontrollmeldungen
Art. 3 § 50 Anzeigen
Art. 3 § 51 Auszahlung der Leistungen
Art. 3 § 52
Art. 3 § 53
Art. 3 § 54
Art. 3 § 55 Mitwirkung der Gemeinden
Art. 3 § 56 Entscheidung
Art. 3 § 57
Art. 3 § 58 Verfahren in Angelegenheiten der Notstandshilfe
Artikel IV
Besondere Regelungen
ARTIKEL V
ARTIKEL VI
Allgemeine Bestimmungen
ARTIKEL VII
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 > Art. 3 § 44 - Zuständigkeit

ARTIKEL III
Verfahren

Zuständigkeit

Paragraph 44,

  1. Absatz einsDie Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (in den übrigen Bestimmungen „regionale Geschäftsstellen“ genannt) und der Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (in den übrigen Bestimmungen „Landesgeschäftsstellen“ genannt) richtet sich
    1. Ziffer eins
      soweit Rechte und Pflichten des Arbeitgebers betroffen sind, nach dem Sitz des Betriebes;
    2. Ziffer 2
      soweit Rechte und Pflichten der arbeitslosen, beschäftigten oder karenzierten Person betroffen sind, nach deren Wohnsitz, mangels eines solchen nach deren gewöhnlichem Aufenthaltsort; nach Beendigung des Bezuges einer Leistung nach diesem Bundesgesetz bleibt die bisherige Zuständigkeit auch bei Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes, insbesondere betreffend den Widerruf oder auch die Rückforderung von Leistungen, so lange aufrecht, bis ein neuer Anspruch geltend gemacht wird.
  2. Absatz 2Ist auf Grund internationaler Verträge bei einem Wohnsitz im Ausland der Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe im Inland zulässig, so ist die regionale Geschäftsstelle zuständig, in deren Bezirk der Arbeitslose zuletzt beschäftigt war. Dies gilt auch für die Geltendmachung des Anspruches (Paragraph 46,), die Einhaltung der Kontrollmeldungen (Paragraph 49,) und die Erfüllung der Meldepflicht (Paragraph 50,). Das gleiche gilt für den Bezug eines Pensionsvorschusses gemäß Paragraph 23, Für die Krankenversicherung des Leistungsbeziehers (Paragraph 40, Absatz eins,) ist die Österreichische Gesundheitskasse zuständig.

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,

Inkrafttretensdatum

01.01.2020

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1977/609/A3P44/NOR40210708