Sammlung ArbeitsrechtASVG - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz§ 103 - Aufrechnung.
Metadaten
ERSTER TEIL.
Allgemeine Bestimmungen.
ABSCHNITT I.
Geltungsbereich.
ABSCHNITT II.
Umfang der Versicherung.
ABSCHNITT III.
Versicherungsträger und ihre Zuständigkeit; Dachverband der Sozialversicherungsträger
ABSCHNITT IV.
Meldungen und Auskunftspflicht.
ABSCHNITT V.
Mittel der Sozialversicherung.
ABSCHNITT VI.
Leistungsansprüche.
§ 85 Entstehen der Leistungsansprüche.
§ 86 Anfall der Leistungen.
§ 87 Verschollenheit.
§ 88 Verwirkung des Leistungsanspruches.
§ 89 Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt
§ 89a Ruhen der Leistungsansprüche bei Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes
§ 90 Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld
§ 90a Zusammentreffen eines Anspruchs auf Versehrtenrente mit einem Anspruch auf Krankengeld oder Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach § 104a GSVG
§ 91 Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen
§ 92 Jahresausgleich bei Anspruch auf Teilpension
§ 95 Gemeinsame Bestimmungen für das Ruhen von Renten- und Pensionsansprüchen
§ 96 Beginn und Ende des Ruhens von Renten- und Pensionsansprüchen
§ 97 Wirksamkeitsbeginn von Änderungen in den Rentenansprüchen aus der Unfall- und Pensionsversicherung.
§ 98 Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen
§ 98a Pfändung von Leistungsansprüchen
§ 99 Entziehung von Leistungsansprüchen.
§ 100 Erlöschen von Leistungsansprüchen.
§ 101 Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen.
§ 102 Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes
§ 103 Aufrechnung.
§ 104 Auszahlung der Leistungen.
§ 105 Pensions(Renten)sonderzahlungen
§ 106 Zahlungsempfänger.
§ 107 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen.
§ 107a Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten
Abschnitt VIa
Aufwertung und Anpassung in der Sozialversicherung
ABSCHNITT VII.
Befreiung von Abgaben.
ABSCHNITT VIII.
Strafbestimmungen.
ZWEITER TEIL.
Leistungen der Krankenversicherung.
DRITTER TEIL.
Unfallversicherung.
VIERTER TEIL.
Pensionsversicherung.
FÜNFTER TEIL.
Beziehungen der Versicherungsträger (des Dachverbandes) zueinander und Ersatzleistungen, Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen
SECHSTER TEIL.
Beziehungen der Träger der Sozialversicherung (des Dachverbandes) zu den Angehörigen der Gesundheitsberufe und anderen Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern
SIEBENTER TEIL.
Verfahren.
ACHTER TEIL
Aufbau der Verwaltung
NEUNTER TEIL
Sonderbestimmungen
ZEHNTER TEIL.
Übergangs- und Schlußbestimmungen.
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz > § 103 - Aufrechnung.

Aufrechnung.

Paragraph 103,

  1. Absatz einsDie Versicherungsträger dürfen auf die von ihnen zu erbringenden Geldleistungen aufrechnen:
    1. Ziffer eins
      vom Anspruchsberechtigten einem Versicherungsträger nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz geschuldete fällige Beiträge (Paragraph 58, Absatz 6,), soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist;
    2. Ziffer 2
      von Versicherungsträgern zu Unrecht erbrachte, vom Anspruchsberechtigten rückzuerstattende Leistungen, soweit das Recht auf Rückforderung nicht verjährt ist;
    3. Ziffer 3
      von Versicherungsträgern gewährte Vorschüsse (Paragraphen 104, Absatz eins, letzter Satz, 368 Absatz 2,);
    4. Ziffer 4
      die sich aus der Anwendung des Paragraph 92, ergebenden Unterschiedsbeträge;
    5. Ziffer 5
      von Versicherungsträgern erbrachte Leistungen, die durch den Rechtsgrund der neu anfallenden Leistung für den gleichen Zeitraum zu Unrecht gezahlt wurden.
  2. Absatz 2Die Aufrechnung nach Absatz eins, Ziffer eins und 2 ist nur bis zur Hälfte der zu erbringenden Geldleistung zulässig, wobei jedoch der anspruchsberechtigten Person ein Gesamteinkommen in der Höhe von 90% des jeweils in Betracht kommenden Richtsatzes nach Paragraph 293, verbleiben muss. Gesamteinkommen ist die zu erbringende Geldleistung zuzüglich eines aus übrigen Einkünften der leistungsberechtigten Person erwachsenden Nettoeinkommens (Paragraph 292,) und der nach Paragraph 294, zu berücksichtigenden Beträge.
  3. Absatz 3Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, ist die Aufrechnung nach Absatz eins, Ziffer eins und 2 ohne Begrenzung bis zur vollen Höhe der noch nicht ausgezahlten Geldleistung zulässig.

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2015,

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P103/NOR40167621