ABSCHNITT I
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt Ia
Verwaltungspraktikum
ABSCHNITT II
Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst
Abschnitt IIa
Sonderbestimmungen für Vertragshochschullehrpersonen
Abschnitt IIb
Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete des Schulqualitätsmanagements
Abschnitt IIc
Sonderbestimmungen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal an Universitäten
Abschnitt III
Sonderbestimmungen für Vertragslehrer und Vertragsassistenten an Universitäten
Abschnitt IV
Sonderbestimmungen für Vertragsprofessoren an Universitäten und Vertragsdozenten an Universitäten
Abschnitt IVa
Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete in der Schulevaluation
ABSCHNITT V
Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete des Krankenpflegedienstes
Abschnitt Va
Vertragsbedienstete des Gesundheits- und Krankenpflegedienstes
Abschnitt VI
Vertragsbedienstete des Verwaltungsdienstes und Vertragsbedienstete des handwerklichen Dienstes
ABSCHNITT VII
Abschnitt VIII
Übergangsbestimmungen
Abschnitt IX
Schlussbestimmungen
Vertragsbedienstetengesetz 1948 > Metadaten

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

§ 1.

Anwendungsbereich

§ 1a.

sprachliche Gleichbehandlung

§ 1b.

eingetragene Partnerschaft

§ 2.

Kollektivverträge

§ 2a.

Besetzung von Planstellen

Anmerkung, Paragraphen 2 b bis 2d. aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 7,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2003,)

§ 2e.

Wahrnehmung der Dienstgeberzuständigkeit

§ 3.

Aufnahme

§ 3a.

Übernahme aus einem anderen Bundesdienstverhältnis

§ 3b.

Übernahme durch ein anderes Ressort

§ 4.

Dienstvertrag

§ 4a.

Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

§ 4b.

Personalverzeichnis

§ 5.

Allgemeine Dienstpflichten und Pflichtenangelobung

§ 5a.

Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten

§ 5b.

Dienstpflichten des Vorgesetzten und des Dienststellenleiters

§ 5c.

Telearbeit

§ 5d.

Nebentätigkeit

§ 6.

Versetzung an einen anderen Dienstort

§ 6a.

Dienstzuteilung

§ 6b.

 

§ 6c.

Verwendungsbeschränkungen

§ 7.

Dienstverhinderung

§ 7a.

Verwendungsbezeichnungen

Anmerkung, Paragraph 8, aufgehoben durch Art. römisch eins Ziffer 14,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 1999,)

§ 8a.

Bezüge

Anmerkung, Paragraph 9, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 8,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2002,)

§ 10.

Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I

§ 11.

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I

§ 12.

 

§ 13.

Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II

§ 14.

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II

§ 15.

Überstellung und Vorbildungsausgleich

§ 15a.

Ergänzungszulage aus Anlaß einer Überstellung

Anmerkung, Paragraph 15 b, aufgehoben durch Art. römisch eins Ziffer 2,, Bundesgesetzblatt Nr. 319 aus 1977,)

§ 16.

Kinderzuschuss

§ 17.

Anfall und Einstellung des Entgeltes

§ 18.

Auszahlung

§ 18a.

Verjährung

Anmerkung, Paragraph 18 b, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 10,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015,)

§ 19.

Einstufung und Vorrückung

§ 20.

Dienstzeit

§ 20a.

Sabbatical

§ 20b.

Bezüge während des Sabbaticals

§ 20c.

Wiedereingliederungsteilzeit

§ 21.

Entlohnung bei Teilbeschäftigung (Anm.: Entlohnung bei Teilzeitbeschäftigung)

§ 22.

Nebengebühren, Zulagen und Vergütungen

§ 22a.

Im Ausland verwendete Vertragsbedienstete

§ 22b.

Leistungsprämie im Rahmen der Flexibilisierungsklausel

§ 23.

Sachleistungen

§ 24.

Ansprüche bei Dienstverhinderung

§ 24a.

 

§ 24b.

Ansprüche während des Beschäftigungsverbotes nach §§ 3 und 5 MSchG (Anm.: Ansprüche während des Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 und 5 MSchG)

§ 25.

Vorschuß und Geldaushilfe

§ 25a.

Besondere Hilfeleistungen an Vertragsbedienstete und deren Hinterbliebene

§ 26.

Besoldungsdienstalter

§ 27.

Anspruch auf Erholungsurlaub

§ 27a.

Ausmaß des Erholungsurlaubs

§ 27b.

Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Menschen mit Behinderung

§ 27c.

Änderung des Urlaubsausmaßes

Anmerkung, Paragraph 27 d, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 22,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2003,)

§ 27e.

Verbrauch des Erholungsurlaubes

§ 27f.

Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche

§ 27g.

Erkrankung während des Erholungsurlaubes

§ 27h.

Verfall des Erholungsurlaubes

§ 28.

Unterbrechung des Erholungsurlaubes und Verhinderung des Urlaubsantrittes

Anmerkung, Paragraph 28 a, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 11,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2000,)

§ 28b.

Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses

Anmerkung, Paragraph 28 c, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 13,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2000,)

§ 29.

Heimaturlaub

§ 29a.

Sonderurlaub

§ 29b.

Karenzurlaub

§ 29c.

Berücksichtigung des Karenzurlaubes und der Karenz für zeitabhängige Rechte

§ 29d.

Auswirkungen des Karenzurlaubes und der Karenz auf den Arbeitsplatz

§ 29e.

Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

§ 29f.

Pflegefreistellung

§ 29g.

Dienstfreistellung für Gemeindemandatare

§ 29h.

Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare

§ 29i.

Dienstfreistellung wegen Ausübung eines Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag und Außerdienststellung

§ 29j.

Allgemeine Dienstfreistellung gegen Refundierung

§ 29k.

Familienhospizfreistellung

§ 29l.

Verhalten bei Gefahr, Sicherheitsvertrauenspersonen und Sicherheitsfachkräfte

§ 29m.

Sonstige Rechte

§ 29n.

IKT-Nutzung und Kontrollmaßnahmen

§ 29o.

Frühkarenzurlaub

§ 29p.

Dienstfreistellung zur Begleitung von Kindern bei Rehabilitationsaufenthalt

§ 30.

Enden des Dienstverhältnisses

§ 30a.

Folgebeschäftigungen

§ 31.

Zeugnis

§ 32.

Kündigung

§ 33.

Kündigungsfristen

§ 33a.

Sonderurlaub während der Kündigungsfrist

§ 34.

Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses

§ 35.

Anwendung des BMSVG

Anmerkung, Paragraph 35 a, mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft getreten)

§ 36.

Sonderverträge

Abschnitt Ia
Verwaltungspraktikum

§ 36a.

Allgemeines

§ 36b.

Rechte des Verwaltungspraktikanten

§ 36c.

Beendigung des Verwaltungspraktikums

§ 36d.

Soziale Absicherung

§ 36e.

Verbot unentgeltlicher Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse

Abschnitt II
Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst

§ 37.

Anwendungsbereich

§ 37a.

Ausschreibung freier Planstellen für Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst

§ 38.

Zuordnung

§ 38a.

Dienstvertrag

§ 39.

Induktionsphase

§ 39a.

Mentorinnen und Mentoren

§ 40.

Ausbildungsphase

§ 40a.

Dienstpflichten

§ 41.

Verwendung, Dienstzuteilung und Mitverwendung

§ 41a.

Amtsverschwiegenheit, Meldepflichten, Nebenbeschäftigung

§ 42.

Sabbatical

§ 42a.

Ferien und Urlaub, Pflegefreistellung, Karenzurlaub (Anm.: Ferien und Urlaub, Pflegefreistellung, Karenzurlaub, Dienstfreistellung mit einem Gemeindemandat)

Anmerkung, Paragraphen 42 b bis 42g. jetzt Paragraphen 90 h bis 90m.)

§ 43.

Verwendungsbezeichnung

§ 43a.

Leitende Funktionen

§ 43b.

Schulcluster und Schulcluster-Leitung

§ 44.

Schulleitung (Anm.: aufgehoben durch Art. 3 Z 42, BGBl. I Nr. 205/2022)

§ 44a.

Pflichten und Rechte der Schulleitung

Anmerkung, Paragraphen 44 b bis 44e. jetzt Paragraphen 90 r bis 90t.)

§ 45.

Abteilungsvorstehung und Fachvorstehung

§ 45a.

Pflichten und Rechte der Abteilungs- und Fachvorstehung

§ 45b.

Mit der Leitung teilbetraute Vertragslehrperson

§ 46.

Entgelt

§ 46a.

Dienstzulagen für bestimmte Funktionen

§ 46b.

Dienstzulage für Schulcluster-Leitung und Schulleitung

§ 46c.

Dienstzulage für Abteilungs- und Fachvorstehung

§ 46d.

Vertretungsabgeltung für Vertragslehrpersonen

§ 46e.

Fächervergütung

§ 46f.

Dienstzulage für die Koordination im Fachbereich Inklusiv- und Sonderpädagogik an der Bildungsdirektion

§ 47.

Vergütung für Mehrdienstleistung

§ 47a.

Abgeltung für mehrtägige Schulveranstaltungen

§ 47b.

Abgeltungen im Zusammenhang mit abschließenden Prüfungen

§ 47c.

Verwendung von Lehrpersonen in der Sommerschule

§ 47d.

Lehramtliche Verwendung von Studierenden oder Absolventinnen und Absolventen eines Lehramtsstudiums in der Sommerschule

Anmerkung, Paragraph 47 e, jetzt Paragraph 91 f,)

§ 48.

Kündigung

§ 48a.

Lehrpersonen an Pädagogischen Hochschulen eingegliederten Praxisschulen

§ 48b.

An Pädagogische Hochschulen dienstzugeteilte Lehrpersonen

§ 48c.

An Pädagogischen Hochschulen mitverwendete Lehrpersonen

§ 48d.

Sonderbestimmungen für Vertragslehrpersonen an Pädagogischen Hochschulen

Abschnitt IIa
Sonderbestimmungen für Vertragshochschullehrpersonen

§ 48e.

Anwendungsbereich

§ 48f.

Vorübergehende (zusätzliche) Verwendung

§ 48g.

Dienstpflichten

§ 48h.

Festlegung der Dienstpflichten, Lehrverpflichtung

§ 48i.

Institutsleitung

§ 48j.

Freistellung für Forschungs- oder Lehrzwecke

§ 48k.

Dienstzeit

§ 48l.

Verwendungsbezeichnungen

§ 48m.

Wissenschaftlich-berufsfeldbezogene Forschung (Anm.: Wissenschaftlich-berufsfeldbezogene oder künstlerische Forschung)

§ 48n.

Sonderbestimmungen

§ 48o.

Monatsentgelt und Dienstzulagen

§ 48p.

Lehrvergütung

§ 48q.

Leistungsprämien

Abschnitt IIb
Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete des Schulqualitätsmanagements

§ 48r.

Ausschreibung, Besetzung, Verwendung

§ 48s.

Leitung einer Bildungsregion

§ 48t.

Ausnahmebestimmungen

§ 48u.

Verwendungsbezeichnung

§ 48v.

Entgelt

§ 48w.

Dienstzulage für die Leitung einer Bildungsregion

§ 48x.

Vergütung Schulqualitätsmanagement

§ 48y.

Vorübergehende Betrauung mit Aufgaben des Schulqualitätsmanagements

Anmerkung, Paragraph 49, jetzt Paragraph 92 c,)

Abschnitt IIc
Sonderbestimmungen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal an Universitäten

1. Unterabschnitt
Bestimmungen für alle Universitätslehrer

§ 49a.

Anwendungsbereich

§ 49b.

Aufgaben der Universitätslehrer (Rechte und Pflichten)

§ 49c.

Vorgesetztenfunktion, Nebenbeschäftigung, Gutachten

§ 49d.

Freistellung

§ 49e.

Sonderbestimmungen für akademische Funktionäre

2. Unterabschnitt
Professoren

§ 49f.

Dienstverhältnis

§ 49g.

Verlängerung des Dienstverhältnisses

§ 49h.

Besondere Aufgaben

§ 49i.

Rechte

§ 49j.

Entgelt

§ 49k.

Abfertigung

3. Unterabschnitt
Assistenten

§ 49l.

Aufnahme

§ 49m.

Verwendungsdauer

§ 49n.

Besondere Aufgaben

§ 49o.

Dienstzeit

§ 49p.

Rechte

§ 49q.

Entgelt

§ 49r.

Abfertigung

4. Unterabschnitt
Staff Scientists

§ 49s.

Allgemeines

§ 49t.

Sonderbestimmungen für die Überstellung von Assistenten

§ 49u.

Besondere Aufgaben (Anm.: Organisationsrechtliche Zuordnung und besondere Aufgaben)

§ 49v.

Entgelt

Abschnitt III
Sonderbestimmungen für Vertragslehrer und Vertragsassistenten an Universitäten

§ 50.

Vertragslehrer

§ 51.

Vertragsassistenten

§ 52.

Verwendungsdauer

§ 52a.

 

§ 52b.

Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit

§ 53.

Anwendung von Bestimmungen des BDG 1979

§ 54.

Monatsentgelt

§ 54a.

Dienstzulage (Forschungszulage)

§ 54b.

Aufwandsentschädigung

§ 54c.

Abgeltung der Lehrtätigkeit

Anmerkung, Paragraph 54 d, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 85,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2003,)

§ 54e.

Vergütung für die Erfüllung von ärztlichen oder zahnärztlichen Aufgaben im Rahmen einer öffentlichen Krankenanstalt

§ 54f.

Abfertigung des Vertragsassistenten

Abschnitt IV
Sonderbestimmungen für Vertragsprofessoren an Universitäten und Vertragsdozenten an Universitäten

§ 55.

Vertragsdozenten

§ 55a.

Dienstvertrag und Funktionsbezeichnung

§ 56.

Monatsentgelt

§ 56a.

Dienstzulage (Forschungszulage)

§ 56b.

Aufwandsentschädigung

§ 56c.

Abgeltung der Lehrtätigkeit

Anmerkung, Paragraph 56 d, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 90,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2003,)

§ 56e.

Vergütung für die Erfüllung von ärztlichen oder zahnärztlichen Aufgaben im Rahmen einer öffentlichen Krankenanstalt

Vertragsprofessoren

§ 57.

Aufnahme

§ 57a.

Dienstvertrag und Funktionsbezeichnung

§ 58.

Entgelt

§ 58a.

Abgeltung der Lehrtätigkeit

Anmerkung, Paragraph 58 b, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 97,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2003,)

§ 58c.

Abfertigung

Abschnitt IVa
Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete in der Schulevaluation

§ 58d.

 

§ 58e.

Entgelt

Abschnitt V
Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete des Krankenpflegedienstes

§ 59.

Anwendungsbereich

§ 60.

Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas K

§ 60a.

Verwendungsbezeichnungen

§ 61.

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas K

§ 62.

Pflegedienst-Chargenzulage

§ 63.

Vergütung für Vertragsbedienstete des Krankenpflegedienstes

Abschnitt Va
Vertragsbedienstete des Gesundheits- und Krankenpflegedienstes

§ 63a.

Anwendungsbereich

§ 63b.

 

§ 63c.

Verwendungsbezeichnungen

§ 63d.

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas gk

§ 63e.

Erschwerniszulage (Anm.: Erschwernis- und Gefahrenzulage)

Abschnitt VI
Vertragsbedienstete des Verwaltungsdienstes und Vertragsbedienstete des handwerklichen Dienstes

§ 64.

Anwendungsbereich

§ 65.

Einteilung

Anmerkung, Paragraph 65 a, mit Ablauf des 31.12.1990 außer Kraft getreten)

§ 66.

Verwendungsbeschränkungen während der Grundausbildung

§ 67.

Dienstliche Ausbildung

§ 67a.

Verwendungsbezeichnungen

§ 68.

Zeitlich begrenzte Funktionen

Anmerkung, Paragraph 68 a, jetzt Paragraph 86,)

§ 69.

Einstufungsänderung als Folge einer Verwendungsänderung

§ 70.

Kündigung

§ 71.

Monatsentgelt der Entlohnungsschemata v und h

Anmerkung, Paragraph 72, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 3,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2022,)
Anmerkung, Paragraphen 72 a bis 72c. jetzt Paragraphen 81 bis 83.)

§ 73.

Funktionszulage

Anmerkung, Paragraphen 73 a bis 73c. jetzt Paragraphen 90 bis 92.)

§ 74.

Fixes Monatsentgelt

§ 75.

Ergänzungszulage aus Anlaß einer Einstufungsänderung

Anmerkung, Paragraph 75 a, jetzt Paragraph 96,)

§ 76.

Leistungsprämie

§ 77.

Besonderer Vorbildungsausgleich in der Entlohnungsgruppe v1

§ 78.

Exekutivdienstzulage und Vergütungen

§ 78a.

Pensionskassenvorsorge

Abschnitt VII
Verschwiegenheitspflicht sonstiger Organe

§ 79.

 

Abschnitt VIII
Übergangsbestimmungen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Übergangsbestimmungen

§ 79a.

Wahrnehmung der Dienstgeberzuständigkeit

§ 80.

Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen

Anmerkung, Paragraph 80 a, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 35,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015,)

§ 81.

Verjährung

§ 81a.

Vorschuss

Anmerkung, Paragraph 82 und Paragraph 82 a, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 35,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015,)

§ 82b.

Erholungsurlaub

Anmerkung, Paragraph 82 c, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 25,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007,)

§ 83.

Karenzurlaub

Anmerkung, Paragraph 83 a, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 25,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007,)

§ 83b.

Übergangsbestimmung zur Dienstrechts-Novelle 2004

§ 84c.

Funktionszulage und Entfall der Ausbildungsphase

§ 84.

Abfertigung

§ 84a.

 

§ 84b.

Verwaltungspraktikum

2. Unterabschnitt
Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata I und II

§ 85.

Vertragsbedienstete in Unteroffiziersfunktion

§ 86.

Vergütung im militärluftfahrttechnischen Dienst

§ 87.

Vertragsbedienstete in Unteroffiziersfunktion in einer Verwendung des Krankenpflegedienstes

§ 87a.

Vergütung für Kräfte für internationale Operationen

§ 88.

Einstufung in die Entlohnungsschemata I und II

§ 89.

Überleitung

§ 89a.

Verwendungsbezeichnungen

3. Unterabschnitt
Vertragsbedienstete im Lehramt

§ 90.

Anwendungsbereich

§ 90a.

Ausschreibung und Besetzung freier Planstellen für Vertragslehrer

§ 90b.

Dienstvertrag

§ 90c.

Einreihung in das Entlohnungsschema I L

§ 90d.

Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I L

§ 90e.

Monatsentgelt, Dienstzulagen, Erzieherzulage und Vergütungen für Schul- und Unterrichtspraktika im Entlohnungsschema I L

§ 90f.

Überstellung

§ 90g.

Einreihung in die Entlohnungsgruppe l 2a 2 in bestimmten Fällen

§ 90h.

Einreihung in das Entlohnungsschema II L

§ 90i.

Vertretung

§ 90j.

Dauer des Dienstverhältnisses im Entlohnungsschema II L

§ 90k.

Gesamtverwendungsdauer im Entlohnungsschema II L für Lehrer in nicht gesicherter Verwendung

§ 90l.

Einrechnung in die Gesamtverwendungsdauer

§ 90m.

Einreihung von Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L in das Entlohnungsschema I L

§ 90n.

Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II L

§ 90o.

Jahresentlohnung des Entlohnungsschemas II L

§ 90p.

Dienstzulagen und Erzieherzulage der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L

§ 90q.

 

§ 90r.

 

§ 90s.

Auszahlung der Jahresentlohnung und der Zulagen

§ 90t.

Vergütungen und Abgeltungen

§ 91.

Vergütung für Mehrdienstleistung

§ 91a.

Ansprüche bei Dienstverhinderung

§ 91b.

Verwendungsbezeichnung

§ 91c.

Ferien und Urlaub

§ 91d.

Sabbatical

§ 91e.

Dienstfreistellung für Gemeindemandatare

§ 91f.

Kündigung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L

§ 91g.

Kündigung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L

§ 91h.

 

§ 91i.

 

§ 91j.

 

§ 91k.

Lehrer an Akademien für Sozialarbeit

§ 91l.

Abfertigung der Vertragslehrer

Anmerkung, Paragraph 92 und Paragraph 92 a, jetzt Paragraph 91 j und Paragraph 91 k,)
Anmerkung, Paragraph 92 b, aufgehoben durch Artikel 2, Ziffer 30,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013,
Paragraph 92 c, jetzt Paragraph 91 l,)

3a. Unterabschnitt
Vertragshochschullehrpersonen

§ 92d.

Lehrvergütung

§ 92e.

Zeitkonto

4. Unterabschnitt
Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas K

§ 93.

Überleitung

§ 94.

Sonderausbildung

5. Unterabschnitt
Bundesbesoldungsreform 2015

§ 94a.

Überleitung bestehender Dienstverhältnisse, Gruppenüberleitung

§ 94b.

Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG

§ 94c.

Vergleichsstichtag

§ 94d.

Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

6. Unterabschnitt
Vertragsbedienstete des Verwaltungsdienstes und Vertragsbedienstete des handwerklichen Dienstes

§ 94e.

 

Abschnitt IX
Schlußbestimmungen

§ 95.

Sonderverträge und Teuerungszulage

§ 95a.

Einmalige Abfindung (Anm.: Einmalzahlung)

(Anm.:

§ 96. und § 96a. aufgehoben durch Art. 17 Z 3, BGBl. I Nr. 32/2018)

§ 96b.

Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz

(Anm.:

§ 96c. Übergangsbestimmungen für Vertragsbedienstete des Krankenpflegedienstes)

§ 97.

Verweisungen auf andere Bundesgesetze

§ 97a.

Mitwirkungsbefugnisse

§ 98.

Vollziehung

§ 99.

Inkrafttreten

§ 100.

Inkrafttreten von Änderungen dieses Bundesgesetzes

Anmerkung, Anlage 1 aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 41,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015,
Anlage 2 zu Paragraph 38,
Anlage 3 zu Paragraph 40 a,)

Amtlicher Kurztitel

Vertragsbedienstetengesetz 1948

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2024,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 0

Inkrafttretensdatum

01.03.2025

Außerkrafttretensdatum

31.08.2025

Amtliche Abkürzung

VBG

Index

63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948

Umsetzungshinweis

CELEX-Nr.: 32019L1152, 32019L1158, 32021L1883, 32022L2041

Langtitel

Bundesgesetz vom 17. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG).

StF: BGBl. Nr. 86/1948 (NR: GP V RV 544 AB 552 S. 78. BR: S. 30.)

Änderung

BGBl. Nr. 174/1959 (NR: GP IX RV 16 AB 24 S. 5. BR: S. 147.)

BGBl. Nr. 282/1960 (NR: GP IX RV 323 AB 350 S. 55. BR: S. 168.)

BGBl. Nr. 165/1961 (NR: GP IX RV 429 AB 445 S. 69. BR: S. 177.)

BGBl. Nr. 186/1962 (NR: GP IX RV 722 AB 753 S. 103. BR: S. 192.)

BGBl. Nr. 117/1963 (NR: GP X RV 107 AB 124 S. 17. BR: S. 203.)

BGBl. Nr. 173/1963 (NR: GP X RV 147 AB 179 S. 21. BR: S. 205.)

BGBl. Nr. 313/1963 (NR: GP X RV 294 AB 306 S. 40. BR: S. 210.)

BGBl. Nr. 154/1964 (NR: GP X RV 427 AB 460 S. 52. BR: S. 218.)

BGBl. Nr. 126/1965 idF BGBl. Nr. 124/1966 (DFB) (NR: GP X RV 717 AB 723 S. 80. BR: S. 228.)

BGBl. Nr. 191/1965 (NR: GP X RV 789 AB 810 S. 83. BR: S. 230.)

BGBl. Nr. 110/1966 (NR: GP XI RV 51 AB 65 S. 9. BR: S. 241.)

BGBl. Nr. 18/1967 (NR: GP XI RV 269 AB 314 S. 40. BR: S. 248.)

BGBl. Nr. 237/1967 (NR: GP XI RV 533 AB 571 S. 60. BR: S. 256.)

BGBl. Nr. 260/1968 (NR: GP XI RV 839 AB 906 S. 103. BR: S. 266.)

BGBl. Nr. 199/1969 (NR: GP XI RV 1198 AB 1297 S. 140. BR: S. 277.)

BGBl. Nr. 464/1969 (NR: GP XI RV 1327 AB 1463 S. 167. BR: S. 286.)

BGBl. Nr. 246/1970 (NR: GP XII RV 58 AB 98 S. 11. BR: S. 292.)

BGBl. Nr. 281/1971 (NR: GP XII RV 435 AB 484 S. 47. BR: S. 303.)

BGBl. Nr. 62/1972 (NR: GP XIII RV 133 AB 196 S. 24. BR: S. 308.)

BGBl. Nr. 215/1972 (NR: GP XIII RV 295 u. 324 AB 366 S. 33. BR: S. 311.)

BGBl. Nr. 319/1973 idF BGBl. Nr. 561/1973 (DFB) (NR: GP XIII RV 750 AB 823 S. 75. BR: S. 323.)

BGBl. Nr. 397/1975 (NR: GP XIII RV 1557 AB 1620 S. 149. BR: AB 1403 S. 344.)

BGBl. Nr. 292/1976 (NR: GP XIV RV 224 AB 248 S. 26. BR: AB 1536 S. 352.)

BGBl. Nr. 319/1977 (NR: GP XIV RV 502 AB 551 S. 58. BR: AB 1670 S. 364.)

BGBl. Nr. 663/1977 (NR: GP XIV RV 674 AB 729 S. 78. BR: AB 1765 S. 370.)

BGBl. Nr. 346/1978 (NR: GP XIV RV 909 AB 931 S. 98. BR: AB 1865 S. 378.)

BGBl. Nr. 678/1978 (NR: GP XIV RV 1090 AB 1112 S. 116. BR: S. 382.)

BGBl. Nr. 107/1979 (NR: GP XIV IA 109/A und 136/A AB 1215 S. 120. BR: AB 1990 S. 384.)

BGBl. Nr. 562/1979 (NR: GP XV RV 116 AB 177 S. 20. BR: AB 2090 S. 391.)

BGBl. Nr. 592/1980 (NR: GP XV RV 527 AB 593 S. 58. BR: AB 2269 S. 404.)

BGBl. Nr. 307/1981 (NR: GP XV RV 715 AB 756 S. 77. BR: AB 2355 S. 412.)

BGBl. Nr. 566/1981 (NR: GP XV RV 916 AB 936 S. 95. BR: S. 417.)

BGBl. Nr. 350/1982 (NR: GP XV RV 1128 AB 1156 S. 120. BR: S. 426.)

BGBl. Nr. 50/1983 (NR: GP XV RV 1355 AB 1394 S. 142. BR: AB 2642 S. 431.)

BGBl. Nr. 137/1983 (NR: GP XV RV 1390 AB 1448 S. 146. BR: 2655 AB 2657 S. 432.)

BGBl. Nr. 657/1983 (NR: GP XVI RV 150 AB 188 S. 28. BR: AB 2780 S. 441.)

BGBl. Nr. 659/1983 (NR: GP XVI RV 152 AB 184 S. 28. BR: AB 2783 S. 441.)

BGBl. Nr. 395/1984 (NR: GP XVI RV 350 AB 376 S. 58. BR: AB 2871 S. 451.)

BGBl. Nr. 549/1984 (NR: GP XVI RV 460 AB 507 S. 72. BR: AB 2913 S. 455.)

BGBl. Nr. 268/1985 (NR: GP XVI RV 636 AB 655 S. 93. BR: AB 2999 S. 463.)

BGBl. Nr. 573/1985 (NR: GP XVI RV 783 AB 812 S. 122. BR: AB 3053 S. 470.)

BGBl. Nr. 388/1986 idF BGBl. Nr. 125/1988 (DFB) (NR: GP XVI RV 1006 AB 1034 S. 149. BR: AB 3162 S. 478.)

BGBl. Nr. 238/1987 (NR: GP XVII RV 76 AB 122 S. 18. BR: AB 3251 S. 487.)

BGBl. Nr. 641/1987 (NR: GP XVII RV 319 AB 384 S. 45. BR: AB 3390 S. 495.)

BGBl. Nr. 147/1988 (NR: GP XVII AB 473 S. 51. BR: AB 3442 S. 497.)

BGBl. Nr. 148/1988 (NR: GP XVII RV 320 AB 472 S. 51. BR: AB 3441 S. 497.)

BGBl. Nr. 289/1988 idF BGBl. Nr. 251/1989 (DFB) (NR: GP XVII RV 552 AB 601 S. 64. BR: AB 3487 S. 502.)

BGBl. Nr. 326/1988 (NR: GP XVII IA 155/A und 120/A AB 617 S. 65. BR: AB 3492 S. 503.)

BGBl. Nr. 342/1988 (NR: GP XVII RV 499 AB 593 S. 64. BR: AB 3516 S. 504.)

BGBl. Nr. 602/1988 (NR: GP XVII RV 703 AB 725 S. 76. BR: AB 3580 S. 507.)

BGBl. Nr. 738/1988 (NR: GP XVII RV 811 AB 828 S. 88. BR: AB 3631 S. 510.)

BGBl. Nr. 345/1989 (NR: GP XVII RV 967 AB 998 S. 109. BR: AB 3711 S. 518.)

BGBl. Nr. 372/1989 (NR: GP XVII RV 980 AB 995 S. 109. BR: AB 3724 S. 518.)

BGBl. Nr. 651/1989 (NR: GP XVII IA 298/A und 309/A AB 1166 S. 124. BR: AB 3781 S. 523.)

BGBl. Nr. 180/1990 (NR: GP XVII RV 1198 AB 1217 S. 133. BR: AB 3838 S. 527.)

BGBl. Nr. 408/1990 (NR: GP XVII IA 428/A AB 1410 S. 148. BR: 3922 AB 3926 S. 532.)

BGBl. Nr. 447/1990 (NR: GP XVII RV 1333 AB 1450 S. 151. BR: AB 3993 S. 533.)

BGBl. Nr. 23/1991 (NR: GP XVIII RV 13 AB 29 S. 7. BR: AB 4012 S. 535.)

BGBl. Nr. 24/1991 (NR: GP XVIII RV 16 AB 30 S. 7. BR: AB 4013 S. 535.)

BGBl. Nr. 277/1991 (NR: GP XVIII RV 101 AB 114 S. 27. BR: AB 4055 S. 541.)

BGBl. Nr. 364/1991 (NR: GP XVIII RV 130 AB 172 S. 33. BR: AB 4088 S. 543.)

BGBl. Nr. 12/1992 (NR: GP XVIII RV 293 AB 334 S. 53. BR: AB 4183 S. 548.)

BGBl. Nr. 314/1992 (NR: GP XVIII RV 457 AB 543 S. 71. BR: AB 4271 S. 554.)

BGBl. Nr. 873/1992 idF BGBl. Nr. 163/1993 (DFB) (NR: GP XVIII RV 814 AB 902 S. 95. BR: AB 4403 S. 563.)

BGBl. Nr. 256/1993 (NR: GP XVIII RV 656 AB 1003 S. 109. BR: 4502 AB 4511 S. 568.)

BGBl. Nr. 518/1993 (NR: GP XVIII RV 1079 AB 1145 S. 129. BR: AB 4609 S. 573.)

BGBl. Nr. 519/1993 (NR: GP XVIII RV 1090 AB 1146 S. 127. BR: AB 4610 S. 573.)

BGBl. Nr. 759/1993 (VfGH)

BGBl. Nr. 16/1994 (NR: GP XVIII RV 1358 AB 1387 S. 144. BR: AB 4697 S. 578.)

BGBl. Nr. 314/1994 (NR: GP XVIII RV 1469 AB 1556 S. 161. BR: AB 4777 S. 583.)

BGBl. Nr. 389/1994 (NR: GP XVIII RV 1506 AB 1575 S. 162. BR: AB 4783 S. 584.)

[CELEX-Nr.: 389L0048]

BGBl. Nr. 550/1994 (NR: GP XVIII RV 1577 AB 1707 S. 168. BR: AB 4814 S. 588.)

BGBl. Nr. 665/1994 (NR: GP XVIII RV 1656 AB 1798 S. 171. BR: AB 4894 S. 589.)

BGBl. Nr. 43/1995 (NR: GP XIX RV 45 AB 62 S. 11. BR: 4958 und 4959 AB 4945 S. 593.)

BGBl. Nr. 297/1995 (NR: GP XIX RV 134 AB 149 S. 32. BR: 4996, 4997, 4998 AB 5002 S. 598.)

BGBl. Nr. 522/1995 (NR: GP XIX RV 223 AB 289 S. 47. BR: 5089 AB 5082 S. 603.)

BGBl. Nr. 201/1996 (NR: GP XX RV 72 und Zu 72 AB 95 S. 16. BR: 5161, 5162, 5163, 5164 und 5165 AB 5166 S. 612.)

BGBl. Nr. 375/1996 (NR: GP XX RV 134 AB 189 S. 31. BR: AB 5206 S. 615.)

[CELEX-Nr.: 392L0051]

BGBl. Nr. 392/1996 (NR: GP XX IA 245/A AB 249 S. 34. BR: 5212 AB 5224 S. 616.)

BGBl. I Nr. 61/1997 idF BGBl. I Nr. 35/1998 (DFB) (NR: GP XX RV 631 AB 688 S. 75. BR: 5446 AB 5449 S. 627.)

[CELEX-Nr.: 393L0104, 389L0391]

BGBl. I Nr. 109/1997 (NR: GP XX RV 691 AB 783 S. 81. BR: AB 5511 S. 629.)

BGBl. I Nr. 130/1997 (NR: GP XX RV 887 AB 901 S. 94. BR: 5559 AB 5562 S. 632.)

BGBl. I Nr. 138/1997 (NR: GP XX RV 885 AB 911 S. 93. BR: 5558 AB 5581 S. 632.)

BGBl. I Nr. 30/1998 (NR: GP XX RV 915 AB 1037 S. 104. BR: AB 5611 S. 634.)

BGBl. I Nr. 123/1998 (NR: GP XX RV 1258 AB 1321 S. 135. BR: AB 5735 S. 643.)

BGBl. I Nr. 6/1999 (NR: GP XX RV 1476 AB 1538 S. 152. BR: AB 5847 S. 647.)

BGBl. I Nr. 9/1999 (NR: GP XX IA 976/A AB 1564 S. 154. BR: AB 5858 S. 648.)

BGBl. I Nr. 10/1999 (NR: GP XX AB 1561 S. 154. BR: AB 5856 S. 648.)

BGBl. I Nr. 70/1999 (NR: GP XX RV 1574 AB 1662 S. 162. BR: 5900 AB 5903 S. 653.)

[CELEX-Nr.: 378L0610, 380L1107, 382L0605, 383L0477, 386L0188, 388L0364, 389L0391, 389L0654, 389L0655, 389L0656, 390L0269, 390L0270, 390L0394, 390L0679, 391L0383, 392L0058, 398L0024]

BGBl. I Nr. 127/1999 (NR: GP XX RV 1764 AB 1945 S. 176. BR: AB 5990 S. 656.)

BGBl. I Nr. 132/1999 (NR: GP XX RV 1831 AB 1915 S. 176. BR: AB 5996 S. 656.)

BGBl. I Nr. 6/2000 (NR: GP XXI RV 2 und Zu 2 AB 10 S. 4. BR: AB 6079 S. 659.)

BGBl. I Nr. 94/2000 idF BGBl. I Nr. 102/2000 (DFB) (NR: GP XXI RV 176 AB 260 S. 32. BR: AB 6176 S. 667.)

BGBl. I Nr. 142/2000 (NR: GP XXI RV 311 AB 369 S. 45. BR: 6250 und 6251 AB 6268 S. 670.)

BGBl. I Nr. 87/2001 (NR: GP XXI RV 636 AB 697 S. 75. BR: 6396 AB 6445 S. 679.)

BGBl. I Nr. 87/2002 (NR: GP XXI RV 1066 AB 1079 S. 100. BR: AB 6632 S. 687.)

BGBl. I Nr. 100/2002 (NR: GP XXI RV 1131 AB 1176 S. 106. BR: 6665 AB 6678 S. 689.)

BGBl. I Nr. 119/2002 (NR: GP XXI RV 1182 AB 1260 S. 109. BR: 6687 AB 6744 S. 690.)

BGBl. I Nr. 7/2003 (NR: GP XXII IA 6/A AB 3 S. 3. BR: 6765 AB 6766 S. 693.)

BGBl. I Nr. 65/2003 (NR: GP XXII RV 81 AB 149 S. 28. BR: AB 6829 S. 700.)

BGBl. I Nr. 71/2003 (NR: GP XXII RV 59 AB 111 S. 20. BR: 6788 AB 6790 S. 697.)

[CELEX-Nr.: 31997L0078, 32001L0089]

BGBl. I Nr. 130/2003 (NR: GP XXII RV 283 AB 320 S. 40. BR: 6923 AB 6943 S. 704.)

[CELEX-Nr.: 31999L0070 und 32001L0019]

BGBl. I Nr. 142/2004 (NR: GP XXII RV 653 AB 694 S. 87. BR: 7153 AB 7155 S. 716.)

BGBl. I Nr. 176/2004 (NR: GP XXII RV 685 und Zu 685 AB 767 S. 89. BR: AB 7190 S. 717.)

BGBl. I Nr. 80/2005 (NR: GP XXII RV 953 AB 1031 S. 115. BR: AB 7343 S. 724.)

BGBl. I Nr. 165/2005 (NR: GP XXII RV 1190 AB 1243 S. 129. BR: 7434 AB 7448 S. 729.)

BGBl. I Nr. 90/2006 (NR: GP XXII RV 1413 AB 1482 S. 153. BR: 7544 AB 7556 S. 735.)

BGBl. I Nr. 117/2006 (NR: GP XXII RV 1417 AB 1550 S. 155. BR: AB 7585 S. 736.)

BGBl. I Nr. 166/2006 (NR: GP XXIII RV 1 AB 4 S. 4. BR: AB 7644 S. 739.)

BGBl. I Nr. 53/2007 (NR: GP XXIII IA 255/A AB 193 S. 27. BR: AB 7732 S. 747.)

[CELEX-Nr.: 32005L0036]

BGBl. I Nr. 96/2007 (NR: GP XXIII RV 296 AB 367 S. 42. BR: 7809 AB 7841 S. 751.)

BGBl. I Nr. 147/2008 (NR: GP XXIV RV 1 AB 30 S. 8. BR: AB 8037 S. 763.)

BGBl. I Nr. 73/2009 (NR: GP XXIV IA 670/A AB 279 S. 29. BR: AB 8141 S. 774.)

BGBl. I Nr. 76/2009 (NR: GP XXIV AB 280 S. 29. BR: AB 8142 S. 774.)

BGBl. I Nr. 77/2009 (NR: GP XXIV RV 160 AB 278 S. 29. BR: AB 8140 S. 774.)

BGBl. I Nr. 135/2009 (NR: GP XXIV RV 485 AB 558 S. 49. BR: 8217 AB 8228 S. 780.)

BGBl. I Nr. 153/2009 (NR: GP XXIV RV 488 AB 533 S. 51. BR: 8221 AB 8224 S. 780.)

BGBl. I Nr. 6/2010 (NR: GP XXIV AB 580 S. 51. BR: AB 8223 S. 780.)

BGBl. I Nr. 82/2010 (NR: GP XXIV RV 781 AB 833 S. 73. BR: 8350 AB 8371 S. 787.)

BGBl. I Nr. 111/2010 (NR: GP XXIV RV 981 AB 1026 S. 90. BR: 8437 AB 8439 S. 792.)

[CELEX-Nr.: 32010L0012]

BGBl. I Nr. 140/2011 (NR: GP XXIV RV 1514 AB 1610 S. 137. BR: 8613 AB 8642 S. 803.)

BGBl. I Nr. 35/2012 (NR: GP XXIV RV 1685 AB 1708 S. 148. BR: 8686 AB 8688 S. 806.)

BGBl. I Nr. 55/2012 (NR: GP XXIV RV 1626 AB 1772 S. 155. BR: AB 8733 S. 809.)

BGBl. I Nr. 120/2012 (NR: GP XXIV RV 2003 AB 2052 S. 185. BR: 8830 AB 8838 S. 816.)

[CELEX-Nr.: 31989L0391, 31989L0654, 32000L0078]

BGBl. I Nr. 147/2013 (NR: GP XXIV IA 2340/A AB 2574 S. 215. BR: AB 9085 S. 823.)

BGBl. I Nr. 210/2013 (NR: GP XXV IA 41/A AB 8 S. 7. BR: AB 9129 S. 825.)

BGBl. I Nr. 211/2013 (NR: GP XXV RV 1 AB 6 S. 7. BR: AB 9128 S. 825.)

BGBl. I Nr. 8/2014 (NR: GP XXV IA 98/A AB 17 S. 9. BR: 9132 AB 9136 S. 826.)

BGBl. I Nr. 8/2015 (NR: GP XXV RV 372 AB 430 S. 55. BR: AB 9276 S. 837.)

BGBl. I Nr. 32/2015 (NR: GP XXV RV 454 AB 457 S. 59. BR: 9317 AB 9320 S. 838.)

BGBl. I Nr. 65/2015 (NR: GP XXV RV 585 AB 604 S. 75. BR: 9373 AB 9382 S. 842.)

BGBl. I Nr. 164/2015 (NR: GP XXV RV 902 AB 940 S. 109. BR: 9495 AB 9519 S. 849.)

[CELEX-Nr.: 32014L0027]

BGBl. I Nr. 64/2016 (NR: GP XXV RV 1188 AB 1195 S. 138. BR: AB 9628 S. 856.)

[CELEX-Nr.: 32013L0055]

BGBl. I Nr. 104/2016 (NR: GP XXV RV 1296 AB 1325 S. 152. BR: AB 9657 S. 860.)

[CELEX-Nr.: 32000L0078]

BGBl. I Nr. 119/2016 (NR: GP XXV RV 1348 AB 1368 S. 158. BR: 9673 AB 9722 S. 863.)

[CELEX-Nr.: 32014L0054]

BGBl. I Nr. 138/2017 (NR: GP XXV IA 2254/A AB 1707 S. 188. BR: AB 9852 S. 871.)

BGBl. I Nr. 167/2017 (NR: GP XXVI IA 16/A AB 1 S. 4. BR: AB 9917 S. 874.)

BGBl. I Nr. 30/2018 (NR: GP XXVI RV 59 AB 91 S. 19. BR: 9946 AB 9950 S. 879.)

BGBl. I Nr. 32/2018 (NR: GP XXVI RV 65 AB 97 S. 21. BR: 9947 AB 9956 S. 879.)

[CELEX-Nr.: 32016L0680]

BGBl. I Nr. 60/2018 (NR: GP XXVI RV 196 AB 228 S. 34. BR: 9994 AB 10011 S. 883.)

[CELEX-Nr.: 32014L0054]

BGBl. I Nr. 102/2018 (NR: GP XXVI RV 352 AB 464 S. 55. BR: 10074 AB 10101 S. 888.)

BGBl. I Nr. 25/2019 (NR: GP XXVI RV 491 AB 506 S. 63. BR: AB 10135 S. 890.)

BGBl. I Nr. 32/2019 (NR: GP XXVI IA 607/A AB 545 S. 66. BR: AB 10146 S. 891.)

BGBl. I Nr. 58/2019 (NR: GP XXVI RV 625 AB 675 S. 86. BR: AB 10189 S. 895.)

[CELEX-Nr.: 32000L0078]

BGBl. I Nr. 112/2019 (NR: GP XXVII IA 46/A AB 9 S. 6. BR: 10268 AB 10269 S. 899.)

BGBl. I Nr. 16/2020 (NR: GP XXVII IA 397/A AB 112 S. 19. BR: AB 10288 S. 904.)

BGBl. I Nr. 24/2020 (NR: GP XXVII IA 403/A AB 116 S. 22. BR: AB 10292 S. 905.)

BGBl. I Nr. 31/2020 (NR: GP XXVII IA 483/A AB 120 S. 27. BR: 10293 AB 10300 S. 906.)

BGBl. I Nr. 153/2020 (NR: GP XXVII RV 461 AB 506 S. 71. BR: 10478 AB 10491 S. 917.)

BGBl. II Nr. 136/2021 (V über Adat)

BGBl. I Nr. 115/2021 (NR: GP XXVII AB 889 S. 113. BR: AB 10664 S. 927.)

BGBl. I Nr. 136/2021 (NR: GP XXVII RV 939 AB 1002 S. 115. BR: AB 10706 S. 928.)

BGBl. I Nr. 224/2021 (NR: GP XXVII IA 2085/A AB 1218 S. 135. BR: 10802 AB 10814 S. 935.)

BGBl. I Nr. 81/2022 (NR: GP XXVII IA 2491/A AB 1483 S. 156. BR: AB 10963 S. 941.)

BGBl. I Nr. 137/2022 (NR: GP XXVII IA 2658/A AB 1576 S. 169. BR: 11013 AB 11026 S. 944.)

BGBl. I Nr. 205/2022 (NR: GP XXVII RV 1793 AB 1865 S. 187. BR: AB 11136 S. 949.)

[CELEX-Nr.: 32019L1152, 32019L1158]

BGBl. I Nr. 206/2022 (NR: GP XXVII IA 3020/A AB 1886 S. 189. BR: AB 11154 S. 948.)

BGBl. I Nr. 6/2023 (NR: GP XXVII IA 3087/A AB 1921 S. 197. BR: AB 11174 S. 950.)

[CELEX-Nr.: 32019L1937]

BGBl. I Nr. 69/2023 (NR: GP XXVII RV 2048 AB 2054 S. 219. BR: AB 11252 S. 955.)

BGBl. I Nr. 137/2023 (NR: GP XXVII IA 3314/A AB 2218 S. 233. BR: AB 11330 S. 959.)

BGBl. I Nr. 166/2023 (NR: GP XXVII IA 3734/A AB 2387 S. 243. BR: AB 11401 S. 962.)

BGBl. I Nr. 143/2024 (NR: GP XXVII AB 2711 S. 276. BR: 11603 AB 11606 S. 971.)

BGBl. I Nr. 155/2024 (NR: GP XXVIII IA 14/A AB 13 S. 5. BR: AB 11614 S. 973.)

Anmerkung

1. Erfassungsstichtag: 1.1.1984

2. Das Inhaltsverzeichnis wurde gemäß Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 1999,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2002,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2003,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 117 aus 2006,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2012,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2016,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 167 aus 2017,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2022, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2024, angepasst.

Schlagworte

e-rk3, Inh

Besoldungsreform-Gesetz 1994 Bundesgesetzblatt Nr. 550 aus 1994,),

Bezügereformgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1996,),

2. Budgetbegleitgesetz 1997 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 1997,),

Gesetz über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer – GAFB Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 1998,),

2. Dienstrechts-Novelle 1998 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 1999,),

Besoldungs-Novelle 1999 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 1999,),

Vertragsbedienstetenreformgesetz – VBRG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 1999,),

Besoldungs-Novelle 2000 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2000,),

Dienstrechts-Novelle 2001 – Universitäten Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2001,),

Dienstrechts-Novelle 2002 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2002,),

Deregulierungsgesetz – Öffentlicher Dienst 2002 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2002,),

Besoldungs-Novelle 2003 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2003,),

EZA-Gesetz-Novelle 2003 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2003,),

Pensionsharmonisierungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,),

Dienstrechts-Novelle 2004 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 176 aus 2004,),

Dienstrechts-Novelle 2005 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2005,),

2. Dienstrechts-Novelle 2005 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005,),

Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 90 aus 2006,),

Besoldungs-Novelle 2007 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 166 aus 2006,),

Dienstrechts-Novelle 2007 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007,),

2. Dienstrechts-Novelle 2007 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007,),

Dienstrechts-Novelle 2008 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2008,),

1. Dienstrechts-Novelle 2009 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2009,),

2. Dienstrechts-Novelle 2009 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,),

Dienstrechts-Novelle 2011 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2011,),

2. Stabilitätsgesetz 2012 – 2. StabG 2012 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,),

Dienstrechts-Novelle 2012 – Pädagogische Hochschulen Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2012,),

Dienstrechts-Novelle 2012 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2012,),

Dienstrechts-Novelle 2013 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 210 aus 2013,),

Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013,),

Dienstrechts-Novelle 2015 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015,),

2. Dienstrechts-Novelle 2015 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2015,),

Dienstrechts-Novelle 2016 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2016,),

Besoldungsrechtsanpassungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2016,),

2. Dienstrechts-Novelle 2016 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2016,),

Bildungsreformgesetz 2017 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017,),

Dienstrechts-Novelle 2017 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 167 aus 2017,),

Budgetbegleitgesetz 2018-2019 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2018,),

Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,),

Dienstrechts-Novelle 2018 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2018,),

2. Dienstrechts-Novelle 2018 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2018,),

Brexit-Begleitgesetz 2019 – BreBeG 2019 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2019,),

Dienstrechts-Novelle 2019 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2019,),

2. Dienstrechts-Novelle 2019 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2019,),

3. Dienstrechts-Novelle 2019 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,)

2. COVID-19-Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,),

4. COVID-19-Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2020,),

9. COVID-19-Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2020,),

Dienstrechts-Novelle 2020 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2020,),

Dienstrechts-Novelle 2021 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2021,),

2. Dienstrechts-Novelle 2021 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 224 aus 2021,),

Dienstrechts-Novelle 2022 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2022,),

2. Dienstrechts-Novelle 2022 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2022,),

COVID-19-Überführungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2023,),

Dienstrechts-Novelle 2023 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 166 aus 2023,),

Dienstrechts-Novelle 2024 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2024,),

2. Dienstrechts-Novelle 2024 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 155 aus 2024,)

Zuletzt aktualisiert am

27.12.2024

Gesetzesnummer

10008115

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1948/86/P0/NOR40265652