Sammlung ArbeitsrechtGehG - Gehaltsgesetz 1956§ 16 - Überstundenvergütung
Metadaten
Artikel XV
Art. 15
ABSCHNITT I
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Besoldungsrechtliche Einteilung der Beamten
§ 3 Bezüge
§ 4 Kinderzuschuss
§ 5 Eingetragene Partnerschaften
§ 6 Anfall und Einstellung des Monatsbezuges
§ 7 Auszahlung
§ 8 Einstufung und Vorrückung
§ 10 Hemmung der Vorrückung
§ 12 Besoldungsdienstalter
§ 12a Überstellung und Vorbildungsausgleich
§ 12b Ergänzungszulage aus Anlaß einer Überstellung
§ 12c Entfall der Bezüge
§ 12d Bezüge bei Dienstfreistellung nach § 17 Abs. 1 BDG 1979
§ 12e Bezüge bei Teilbeschäftigung und teilweiser Dienstfreistellung
§ 12f Vertretungsabgeltung
§ 12g Bezüge während des Sabbaticals
§ 12h Ergänzungszulage aus Anlass einer Maßnahme gemäß § 14 Abs. 5 BDG 1979
§ 12i Bezüge während einer Betrauung gemäß § 141 Abs. 2 Z 1 bis Z 1b oder gemäß § 141a Abs. 9 BDG 1979
§ 12j Bezüge während einer Wiedereingliederungsteilzeit
§ 13 Bezüge bei Suspendierung
§ 13a Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
§ 13b Verjährung
§ 13c Ansprüche bei Dienstverhinderung
§ 13d Ansprüche während des Beschäftigungsverbots nach §§ 3 und 5 MSchG
§ 13e Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Dienst (Urlaubsersatzleistung)
§ 14 Wiederaufnahme in den Dienststand
§ 15 Nebengebühren
§ 15a
§ 16 Überstundenvergütung
§ 16a Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan
§ 17 Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage)
§ 17a Journaldienstzulage
§ 17b Bereitschaftsentschädigung
§ 18 Mehrleistungszulagen
§ 19 Belohnung
§ 19a Erschwerniszulage
§ 19b Gefahrenzulage
§ 20 Aufwandsentschädigung
§ 20a Fehlgeldentschädigung
§ 20b Fahrtkostenzuschuss
§ 20c Jubiläumszuwendung
§ 20d Vergütung nach § 23 des Volksgruppengesetzes
§ 20e Ökologische und nachhaltige Mobilitätsförderung für kurze Wegstrecken
§ 21 Im Ausland verwendete Beamte
§ 21a Auslandsverwendungszulage
§ 21b Kaufkraftausgleichszulage
§ 21c Wohnkostenzuschuss
§ 21d Zuschüsse für Familienangehörige
§ 21e Ausstattungszuschuss
§ 21f Folgekostenzuschuss
§ 21g Gemeinsame Bestimmungen zu den §§ 21a bis 21f
§ 21h Besondere Auszahlungsbestimmungen
§ 22 Pensionsbeitrag
§ 22a Pensionskassenvorsorge
§ 22b Pensionsbeitrag (Dienstgeber)
§ 23 Vorschuß und Geldaushilfe
§ 23a Besondere Hilfeleistungen
§ 23b Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung
§ 23c Besondere Hilfeleistungen an Hinterbliebene
§ 23d Übernahme der Bestattungskosten Dritter durch den Bund
§ 23e Rückerstattung zu Unrecht empfangener Leistungen
§ 23f Steuerliche Behandlung
§ 24 Sachleistungen
§ 24a Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen
§ 24b
§ 24c
§ 25 Vergütung für Nebentätigkeit
§ 26 Abfertigung
§ 27 Bemessung der Abfertigung
ABSCHNITT II
ALLGEMEINER VERWALTUNGSDIENST
ABSCHNITT III
Richteramtsanwärter, Richter und Staatsanwälte
Abschnitt IV
Universitätslehrer
Abschnitt IVa
Hochschullehrpersonen
ABSCHNITT V
Lehrer
ABSCHNITT VI
Schul- und Fachinspektoren
Abschnitt VIa
Beamtinnen und Beamte in der Schulevaluation
ABSCHNITT VII
EXEKUTIVDIENST
ABSCHNITT VIII
MILITÄRISCHER DIENST
ABSCHNITT IX
Beamte des Post- und Fernmeldewesens
ABSCHNITT X
Beamte des Krankenpflegedienstes
ABSCHNITT XI
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
ABSCHNITT XII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Gehaltsgesetz 1956 > § 16 - Überstundenvergütung

Überstundenvergütung

Paragraph 16,

  1. Absatz einsDem Beamten gebührt für Überstunden,
    1. Ziffer eins
      die nicht in Freizeit oder
    2. Ziffer 2
      die gemäß Paragraph 49, Absatz 4, Ziffer 3, BDG 1979 im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit
    ausgeglichen werden, eine Überstundenvergütung.
  2. Absatz 2Die Überstundenvergütung umfasst
    1. Ziffer eins
      im Fall des Paragraph 49, Absatz 4, Ziffer 2, BDG 1979 die Grundvergütung und den Überstundenzuschlag,
    2. Ziffer 2
      im Fall des Paragraph 49, Absatz 4, Ziffer 3, BDG 1979 den Überstundenzuschlag.
  3. Absatz 3Die Grundvergütung für die Überstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrages durch die 4,33fache Anzahl der für den Beamten gemäß Paragraph 48, Absatz 2, BDG 1979 geltenden Wochenstundenzahl zu ermitteln. Die Bemessungsgrundlage besteht aus dem Gehalt zuzüglich einer allfälligen im Paragraph 15, Absatz 3, angeführten Zulage des Beamten.
  4. Absatz 4Der Überstundenzuschlag beträgt
    1. Ziffer eins
      außerhalb der Nachtzeit 50%,
    2. Ziffer 2
      während der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) 100%
    der Grundvergütung.
  5. Absatz 5Die Überstundenvergütung gebührt bereits vor Ablauf der im Paragraph 49, Absatz 8, BDG 1979 angeführten Frist, wenn feststeht, daß ein Freizeitausgleich bis zum Ablauf dieser Frist nicht möglich sein wird.
  6. Absatz 6Abrechnungszeitraum für die Überstundenvergütung ist das Kalendervierteljahr. Die im Kalendervierteljahr geleisteten Überstunden sind zusammenzuzählen. Für Bruchteile von Überstunden gemäß Paragraph 49, Absatz 4, Ziffer 2 und 3 BDG 1979, die sich dabei ergeben, gebührt dem Beamten der verhältnismäßige Teil der Überstundenvergütung.
  7. Absatz 7Die Teilnahme an Empfängen und gesellschaftlichen Veranstaltungen begründet, auch wenn sie dienstlich notwendig ist, weder einen Anspruch auf Freizeitausgleich noch einen Anspruch auf Überstundenvergütung.

    Anmerkung, Absatz 8 und 9 aufgehoben durch Artikel 2, Ziffer 3,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2022,)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2022,

Inkrafttretensdatum

30.12.2022

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1956/54/P16/NOR40249980