Sammlung ArbeitsrechtPVG - Bundes-Personalvertretungsgesetz§ 27
Metadaten
ABSCHNITT I
Personalvertretung bei den Dienststellen des Bundes.
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Aufgaben der Personalvertretung
§ 3 Organe der Personalvertretung
§ 4 Personalvertretung bei den Dienststellen
§ 5 Dienststellenversammlung
§ 6
§ 7
§ 8 Dienststellenausschüsse
§ 9
§ 10
§ 10a Akteneinsicht
§ 11 Fachausschüsse
§ 12
§ 13 Zentralausschüsse
§ 14
§ 15 Berufung der Mitglieder der Dienststellenausschüsse
§ 16 Wahlausschüsse
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20 Durchführung der Wahl der Personalvertreterinnen oder Personalvertreter
§ 21 Ruhen und Erlöschen der Mitgliedschaft zum Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschuss
§ 22 Geschäftsführung des Dienststellenausschusses
§ 23 Beendigung der Tätigkeit des Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschusses
§ 24
§ 24a
§ 24b
§ 25 Rechte und Pflichten der Personalvertreterinnen oder Personalvertreter
§ 26
§ 27
§ 28
§ 29 Finanzielle Bestimmungen
§ 30 Vertrauenspersonen
§ 31
§ 32 Schutz der Rechte der Bediensteten
§ 34
ABSCHNITT II
ABSCHNITT III
Sonderbestimmungen für im Ausland verwendete Bedienstete
ABSCHNITT IV
Aufsicht über die Personalvertretung
ABSCHNITT V
Sonderbestimmungen für Landeslehrerinnen oder Landeslehrer
Abschnitt VI
Übergangsbestimmungen
ABSCHNITT VII
Schlussbestimmungen
Bundes-Personalvertretungsgesetz > § 27

Paragraph 27,

  1. Absatz einsEine Personalvertreterin oder ein Personalvertreter und ein Mitglied eines Wahlausschusses dürfen während der Dauer ihrer Funktion nur mit ihrem Willen zu einer anderen Dienststelle versetzt oder einer anderen Dienststelle zugeteilt werden. Gesetzliche Vorschriften über die Versetzung auf Grund eines Disziplinarverfahrens bleiben unberührt.
  2. Absatz 2Eine Personalvertreterin oder ein Personalvertreter (Mitglied eines Wahlausschusses), die oder der (das) in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen oder in einem vertraglichen Dienstverhältnis steht oder Militärperson auf Zeit ist, darf ferner nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie oder er (es) angehört, gekündigt oder entlassen werden, es sei denn, auf die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten trifft der Kündigungsgrund des Paragraph 32, Absatz 2, Ziffer 8, VBG zu.
  3. Absatz 3Die Absatz eins und 2 sind
    1. Ziffer eins
      für die Dauer der Vertretung eines Mitgliedes des Personalvertretungsorganes und
    2. Ziffer 2
      bis zum Ablauf von drei Monaten nach Beendigung dieser Tätigkeit
    auf die Vertreterin oder den Vertreter sinngemäß anzuwenden, wenn die Vertretungstätigkeit mindestens zwei Wochen ununterbrochen gedauert hat und die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter von Beginn und Ende der Vertretung ohne unnötigen Aufschub in Kenntnis gesetzt wurde.
  4. Absatz 4Spricht sich der Ausschuss gegen die Kündigung oder Entlassung aus (Absatz 2,), so geht die Zuständigkeit, das Dienstverhältnis durch Kündigung oder Entlassung zu beenden, auf die Leiterin oder den Leiter der Zentralstelle über. Diese oder dieser hat sich vor dem Ausspruch der Kündigung oder Entlassung mit dem für den Bediensteten zuständigen Zentralausschuss (Zentralwahlausschuss) zu beraten.
  5. Absatz 5Wird eine Universitäts(Hochschul)assistentin oder ein Universitäts(Hochschul)assistent im zeitlich befristeten Dienstverhältnis zur Personalvertreterin oder zum Personalvertreter gewählt und würde ihre oder seine Bestellungsdauer während der Funktionsdauer enden, so verlängert sich das Dienstverhältnis um die Zeit der Ausübung der Funktion als Personalvertreterin oder Personalvertreter, höchstens aber bis zu dem im Paragraph 175, Absatz 2, BDG 1979 oder im Paragraph 189, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer 2, oder Absatz 3, BDG 1979 angeführten Höchstausmaß der Gesamtverwendungsdauer.
  6. Absatz 6Absatz 5, gilt für die Vertragsassistentinnen oder Vertragsassistenten mit der Maßgabe, dass die Gesamtverwendungsdauer das im Paragraph 51, Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 6, VBG sowie das im Paragraph 52, Absatz 4, VBG angeführte Höchstausmaß nicht überschreiten darf.

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1967, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2024,

Inkrafttretensdatum

23.07.2024

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/133/P27/NOR40263111