Sammlung ArbeitsrechtGSVG - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz§ 40a - Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung
Metadaten
ERSTER TEIL
Allgemeine Bestimmungen
ABSCHNITT I
ABSCHNITT II
Umfang der Versicherung
ABSCHNITT IV
Meldungen und Auskunftspflicht
ABSCHNITT V
Aufbringung der Mittel
§ 24 Arten der Aufbringung der Mittel
§ 25 Beitragsgrundlage
§ 25a Vorläufige Beitragsgrundlage
§ 26 Beitragsgrundlage in besonderen Fällen
§ 26a
§ 27 Beiträge zur Pflichtversicherung
§ 27c Zusatzbeitrag für Angehörige
§ 27e Beitrag für Teilversicherte in der Pensionsversicherung
§ 27f Gutschrift von Krankenversicherungsbeiträgen
§ 27g Beitragsübernahme des Bundes für erwerbstätige Pensionsbezieher/innen
§ 28 Beiträge zur Krankenversicherung während der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes
§ 29 Beiträge in der Krankenversicherung für Pensionisten (Übergangsgeldbezieher)
§ 29a Beiträge in der Krankenversicherung von mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbaren ausländischen Renten
§ 30 Beiträge zur Weiterversicherung in der Krankenversicherung
§ 31 Beiträge zur Zusatzversicherung in der Krankenversicherung
§ 32 Beiträge zur Familienversicherung in der Krankenversicherung
§ 32a Beiträge für Selbstversicherte nach § 13a
§ 33 Beiträge zur Weiterversicherung und zur Höherversicherung in der Pensionsversicherung
§ 33a Erstattung von Beiträgen, die nach § 116 Abs. 9 und 10 entrichtet wurden
§ 34 Beitrag des Bundes ab 1. Jänner 1998
§ 34b Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand des Versicherungsträgers als Pensionsversicherungsträger
§ 35 Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge; Verzugszinsen
§ 35a Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge zur Pensionsversicherung bei Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
§ 35b Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge zur Krankenversicherung bei Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
§ 35c Rechtsstellung der Erben und Erbinnen
§ 36 Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung
§ 37 Verfahren zur Eintreibung der Beiträge
§ 38 Behandlung der Beiträge im Insolvenzverfahren sowie bei der Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung im Exekutions- und Sicherungsverfahren
§ 39 Sicherung der Beiträge
§ 40 Verjährung der Beiträge
§ 40a Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung
§ 41 Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge
§ 42 Verzugszinsen und Verwaltungskostenersätze
ABSCHNITT VII
Pensionsanpassung
ZWEITER TEIL
Leistungen
DRITTER TEIL
Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu den Trägern der Sozialhilfe; Ersatzleistungen; KünstlerInnen-Servicezentrum; Schadenersatz und Haftung; Verfahren
FÜNFTER TEIL
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz > § 40a - Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung

Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung

Paragraph 40 a,

  1. Absatz einsBeiträge zur Pensionsversicherung, die nach Paragraph 40, bereits verjährt sind, können auf Antrag der versicherten Person von dieser nachentrichtet werden, soweit nicht Beiträge im Sinne des Paragraph 35, rückständig sind. Der Antrag ist bis längstens zum Stichtag (Paragraph 113, Absatz 2,) beim Versicherungsträger zu stellen, der das Vorliegen der Zeiten der Pflichtversicherung festzustellen und die nachzuentrichtenden Beiträge vorzuschreiben hat.
  2. Absatz 2Die nach Absatz eins, vorzuschreibenden Beiträge sind für den Zeitraum ab der ursprünglichen Fälligkeit bis zur Vorschreibung zu vervielfachen, und zwar mit dem Produkt der Aufwertungszahlen nach Anlage 2 zum APG; ab dem Jahr 2006 ist die Reihe dieser Aufwertungszahlen um die Aufwertungszahlen nach Paragraph 47, zu ergänzen.
  3. Absatz 3Alle für die Entrichtung von Beiträgen geltenden Bestimmungen gelten auch für die Nachentrichtung verjährter Beiträge, soweit in den Absatz eins und 2 nichts anderes bestimmt ist; Einbringungsmaßnahmen bei Nichtzahlung der verjährten Beiträge sind jedoch ausgeschlossen.

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2009,

Inkrafttretensdatum

01.08.2009

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/560/P40a/NOR40110407