Sammlung ArbeitsrechtBPGG - Bundespflegegeldgesetz§ 19 - Bezugsberechtigung und Fortsetzung des Verfahrens
Metadaten
1. ABSCHNITT
Allgemeine Bestimmungen
2. ABSCHNITT
Anspruchsberechtigte Personen
3. ABSCHNITT
Pflegegeld
§ 5 Höhe des Pflegegeldes
§ 6 Zusammentreffen gleichartiger Ansprüche
§ 7 Anrechnung
§ 8 Vorschüsse
§ 9 Beginn, Änderung und Ende des Anspruches
§ 10 Anzeigepflicht
§ 11 Ersatz zu Unrecht empfangener Pflegegelder
§ 12 Ruhen des Anspruches
§ 13 Ersatzansprüche des Trägers der Sozialhilfe
§ 14a Ersatzansprüche der Entscheidungsträger
§ 15 Pfändung und Verpfändung
§ 16 Übergang von Schadenersatzansprüchen
§ 17 Auszahlung
§ 18
§ 18a Auszahlung und Vorschüsse bei Familienhospizkarenz
§ 19 Bezugsberechtigung und Fortsetzung des Verfahrens
§ 20 Ersatz von Geldleistungen durch Sachleistungen
§ 21 Einkommensteuer- und Gebührenfreiheit
3a. ABSCHNITT
3b. Abschnitt
3c. Abschnitt
4. ABSCHNITT
5. ABSCHNITT
6. ABSCHNITT
Verfahren
6a. Abschnitt
Qualitätssicherung
7. ABSCHNITT
8. ABSCHNITT
9. ABSCHNITT
Bundespflegegeldgesetz > § 19 - Bezugsberechtigung und Fortsetzung des Verfahrens

Bezugsberechtigung und Fortsetzung des Verfahrens

Paragraph 19,

  1. Absatz einsIst im Zeitpunkt des Todes der pflegebedürftigen Person eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, so sind, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf Antrag in folgender Rangordnung bezugsberechtigt:
    1. Ziffer eins
      die Person, die den Pflegebedürftigen in dem Zeitraum, für den die fällige Geldleistung gebührt, überwiegend und ohne angemessenes Entgelt gepflegt hat;
    2. Ziffer 2
      die Person, die für den Zeitraum, für den die fällige Geldleistung gebührt, überwiegend für die Pflege aufgekommen ist.
    Liegt ein Überwiegen im Sinne der Ziffer eins, oder 2 nicht vor, besteht die Bezugsberechtigung zu gleichen Teilen.
  2. Absatz 2Wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod der pflegebedürftigen Person von bezugsberechtigten Personen gemäß Absatz eins, kein Antrag auf Auszahlung gestellt oder sind keine solchen Personen vorhanden, fällt die noch nicht ausgezahlte Geldleistung in den Nachlaß.
  3. Absatz 3Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten ein Verfahren auf Gewährung oder Neubemessung des Pflegegeldes noch nicht abgeschlossen, sind die im Absatz eins, genannten Personen in der dort festgelegten Rangordnung auf Antrag zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt. Wird von diesen Personen innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten kein Antrag auf Fortsetzung gestellt oder sind keine zur Fortsetzung berechtigten Personen vorhanden, sind hiezu die Verlassenschaft nach dem Verstorbenen beziehungsweise dessen Erben berechtigt.

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,

Inkrafttretensdatum

01.07.1993

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1993/110/P19/NOR12107014