Sammlung ArbeitsrechtUG - Universitätsgesetz 2002§ 27 - Vollmachten
Metadaten
I. Teil
Organisationsrecht
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
2. Abschnitt
Leitung und innerer Aufbau der Universität
1. Unterabschnitt
Bestimmungen für alle Universitäten
2. Unterabschnitt
Forschungsförderung, Auftragsforschung und Vollmachten
§ 26 Forschungsförderung und Auftragsforschung
§ 27 Vollmachten
§ 28
3. Unterabschnitt
Sonderbestimmungen für die Klinischen Bereiche der Medizinischen Universitäten bzw. der Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist
4. Unterabschnitt
Sonderbestimmungen für die Veterinärmedizinische Universität Wien
5. Unterabschnitt
Sonderbestimmungen für die Katholische und die Evangelische Theologie
6. Unterabschnitt
Sonderbestimmungen für die Akademie der bildenden Künste Wien
7. Unterabschnitt
Universitäts-Sportinstitute
8. Unterabschnitt
Sonderbestimmungen für die Universität Wien
9. Unterabschnitt
Sonderbestimmungen für die Universität für Weiterbildung Krems
3. Abschnitt
Gleichstellung der Geschlechter und Frauenförderung
4. Abschnitt
Verfahren
II. Teil
Studienrecht
III. Teil
Angehörige der Universität
IV. Teil
Personalrecht
V. Teil
Strafbestimmungen
VI. Teil
Liegenschaften, Bauwerke, Räumlichkeiten
VIII. Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Universitätsgesetz 2002 > § 27 - Vollmachten

Vollmachten

Paragraph 27,

  1. Absatz einsJede Leiterin und jeder Leiter einer Organisationseinheit ist berechtigt, im Namen der Universität und im Zusammenhang mit deren Aufgaben
    1. Ziffer eins
      durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte sowie Spenden und Sponsoring Vermögen einzuwerben und Rechte zu erwerben;
    2. Ziffer 2
      Förderungen anderer Rechtsträger entgegenzunehmen;
    3. Ziffer 3
      Mittel für die Durchführung wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeiten sowie für Untersuchungen und Befundungen im Auftrag Dritter einzuwerben und damit im Zusammenhang stehende Verträge abzuschließen, soweit sie der wissenschaftlichen Forschung oder der Entwicklung und Erschließung der Künste dienen;
    4. Ziffer 4
      staatlich autorisierte technische Prüf- und Gutachtertätigkeiten durchzuführen, sofern die betreffende Universitätseinrichtung als staatlich autorisierte Prüfanstalt anerkannt ist;
    5. Ziffer 5
      von Vermögen und Rechten, die aus Rechtsgeschäften gemäß Ziffer eins bis 4 erworben werden, zur Erfüllung der Zwecke der Organisationseinheit Gebrauch zu machen.
    Bei Missbrauch kann diese Berechtigung vom Rektorat entzogen werden.
  2. Absatz 2Jede oder jeder mit der Erfüllung von Verträgen gemäß Absatz eins, Ziffer 3, verantwortlich betraute Universitätsangehörige (Projektleiterin oder Projektleiter) ist zum Abschluss der für die Vertragserfüllung erforderlichen Rechtsgeschäfte und zur Verfügung über die Geldmittel im Rahmen der Einnahmen aus diesem Vertrag zu ermächtigen. Diese Bevollmächtigungen sind im Mitteilungsblatt der Universität zu verlautbaren.
  3. Absatz 3Für die Inanspruchnahme von Personal und Sachmitteln der Universität zur Durchführung von Aufträgen Dritter (Absatz eins, Ziffer 3 und 4) ist voller Kostenersatz an die Universität zu leisten. Über die Verwendung dieses Kostenersatzes entscheidet das Rektorat.
  4. Absatz 4Die der Universität auf Grund von Tätigkeiten gemäß Absatz eins, zufließenden Drittmittel sind, sofern keine Zweckwidmung vorliegt, für Zwecke jener Organisationseinheit zu verwenden, der die zeichnungsbefugte Arbeitnehmerin oder der zeichnungsbefugte Arbeitnehmer der Universität zugeordnet ist. Zur Erfüllung von Verpflichtungen der Universität auf Grund von Rechtsgeschäften gemäß Absatz eins, sind zunächst die Mittel heranzuziehen, die für die betreffende Organisationseinheit zweckgewidmet sind.
  5. Absatz 5Die gemäß Absatz eins, berechtigten oder gemäß Absatz 2, bevollmächtigten Universitätsangehörigen haben dem Rektorat über die Durchführung der von ihnen abgeschlossenen Rechtsgeschäfte zu berichten.

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 21 aus 2015,

Inkrafttretensdatum

14.01.2015

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/120/P27/NOR40168175