Einleitung

• Seit 1986 bestand in Konzernen grundsätzlich die Möglichkeit, eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Betriebsräte zu gründen.

• Die ARGE der Betriebsräte war in erster Linie als Informations- und Beratungsorgan der ArbeitnehmerInnenschaft im Konzern gedacht.

• Der Strukturwandel der österreichischen Wirtschaft – nicht zuletzt durch Ausgliederungen („Besinnung auf das Kerngeschäft“), Outsourcing oder aufgrund von Akquisitionen – hat allerdings gezeigt, dass immer größere Teile der österreichischen Unternehmenslandschaft als Konzerne organisiert sind (vgl das Skriptum WRM 5 „Konzerne wirtschaftlich betrachtet“).

• Aufgrund dieser Entwicklung im Bereich der Unternehmensstrukturen war es zur Erhaltung der Mitbestimmungsqualität unerlässlich, auf Konzernebene ein mit den vollen Rechten der Arbeitsverfassung ausgestattetes Interessenvertretungsorgan einzurichten.

Die Konzernvertretung hat nunmehr auf Konzernebene ähnliche Kompetenzen wie der Zentralbetriebsrat auf Unternehmensebene.

Ist ein Konzern dezentral organisiert, bestehen also Teilkonzerne, so können auf mehreren Ebenen im Konzern Konzernvertretungen errichtet werden. Der Gesetzgeber hat also erstmals die Möglichkeit des Bestehens eines „Konzerns im Konzern“ bejaht. Dies kann durchaus auf mehrere Ebenen im Konzern zutreffen, wenn nicht nur von der obersten Konzernspitze, sondern auch von deren Tochtergesellschaften – z. B. in Mischkonzernen von so genannten „Branchenholdings“ – wesentliche Leitungsaufgaben wahrgenommen werden.

Konzernvertretungen sollen überall dort errichtet werden können, wo von einem übergeordneten Unternehmen einheitliche Leitung und Entscheidungsmacht auf untergeordnete Unternehmen ausgeübt wird.

1994 wurde vom Rat der Europäischen Union die Richtlinie 94/45 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der ArbeitnehmerInnen in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen erlassen. Die Mitgliedstaaten der EU (und des EWR) wurden verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren die entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschriften zu schaffen. Die österreichische Umsetzung erfolgte im V. Teil des ArbVG mit dem Titel Europäische Betriebsverfassung in den §§ 171- 207.

• Durch die in allen Mitgliedstaaten erfolgte Umsetzung besteht ein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats.

• In zahlreichen internationalen Unternehmen und Konzernen wurden aber bereits vor Verabschiedung der Umsetzungsgesetze intensive Gespräche über die Errichtung von Europäischen Betriebsräten geführt und entsprechende Vereinbarungen getroffen.

• Diese vor dem 22.9.1996 abgeschlossenen Vereinbarungen haben – auch nach Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten – Gültigkeit, wenn sie für alle im Unternehmen bzw. in der Unternehmensgruppe in den Mitgliedstaaten beschäftigten ArbeitnehmerInnen gelten und eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der ArbeitnehmerInnen vorsehen.

Im folgenden Skriptum soll ein Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Konzernvertretung und des Europäischen Betriebsrats sowie über die Mitbestimmung in der Europäischen Gesellschaft (SE) gegeben werden. Weiters werden Europäische Genossenschaft und grenzüberschreitende Verschmelzung in aller Kürze erörtert.